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Strafverfahren gegen Christian Wulff und David Groenewold; hier: Prozesshinweise der Staatsanwaltschaft Hannover

I. Personalien:

Die Hauptverhandlung vor der 2. großen Strafkammer des Landgerichts Hannover gegen Christian Wulff und David Groenewold (Az. 40 KLs 6/13 4212 Js 27683/13) beginnt am 14. November 2013 im Schwurgerichtssaal 127. Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft Hannover werden

Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer und Staatsanwältin Anna Tafelski

sein. Beide gehören der Zentralstelle für Korruptionsstrafsachen an. Die erforderlichen Presseauskünfte der Staatsanwaltschaft Hannover erteilen

Oberstaatsanwalt Jürgen Lendeckel und Staatsanwalt Oliver Eisenhauer

(Erreichbarkeiten siehe unter V.)

1. Oberstaatsanwalt Eimterbäumer (43) ist seit 1998 in der niedersächsischen Strafjustiz tätig. Korruptionssachen bearbeitet er in unterschiedlicher Funktion seit 2001. Zum Oberstaatsanwalt wurde er im Jahr 2007 bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle ernannt, wo er seit 2006 in der dortigen Zentralen Stelle Organisierte Kriminalität und Korruption (ZOK) u.a. für den Bereich der Korruptionsbekämpfung verantwortlich war. Die Zentralstelle für Korruptionsstrafsachen bei der Staatsanwaltschaft Hannover leitet Oberstaatsanwalt Eimterbäumer seit Oktober 2011. Diese Abteilung ist außerdem für die Landgerichtsbezirke Hildesheim und Bückeburg zuständig. In ihr arbeiten vier Dezernenten, zwei Rechtspfleger, eine Wirtschaftsreferentin und zwei Geschäftsstellenbeamte.

2. Staatsanwältin Tafelski (30) kam 2010 zur niedersächsischen Strafjustiz. Nach vorangegangener Verwendung als Strafrichterin in der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Verden sowie beim Amtsgericht Nienburg wechselte sie zunächst in die Abteilung für Vermögensermittlungen und Geldwäsche der Staatsanwaltschaft Hannover. Seit Anfang 2013 bearbeitet sie ausschließlich Korruptionsstrafsachen.

3. Oberstaatsanwalt Lendeckel (61) leitet die Abteilung für Vermögensermittlung und Geldwäsche. Pressesprecher ist er seit 2004, Angehöriger der niedersächsischen Justiz seit 1983.

4. Staatsanwalt Eisenhauer (49) arbeitet ebenfalls in der Abteilung für Vermögensermittlung und Geldwäsche. Er trat 2008 in den niedersächsischen Justizdienst ein. Zusammen mit drei weiteren Kolleginnen und Kollegen übt er seit 2012 auch das Amt eines Pressesprechers aus.

Fotos der Sitzungsvertreter und Pressesprecher sind diesen Prozesshinweisen beigefügt. Sie stehen außerdem als Download im Internet zur Verfügung:

http://www.staatsanwaltschaften.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=22924&article_id=81713&_psmand=165 (rechte Infospalte neben diesem Artikel).

II. Anklagevorwürfe:

Vor der Strafkammer verhandelt wird die Anklage der Staatsanwaltschaft Hannover vom 11. April 2013 (Az. 4212 Js 27683/13). Dem Angeklagten Christian Wulff wird darin Bestechlichkeit, dem Angeklagten David Groenewold Bestechung sowie Abgabe einer falschen Versicherung an Eides Statt vorgeworfen.

David Groenewold soll im Rahmen eines Besuchs des Münchener Oktoberfests vom 26. bis 28. September 2008 für Christian Wulff und dessen Familie Hotel- und Kinderbetreuungskosten in Höhe von insgesamt 510,- € sowie die Kosten für ein gemeinsames Abendessen mit den Eheleuten Wulff für 209,40 € und einen Festzeltbesuch mit weiteren 6 bis 7 Personen in Höhe von 3.209,- € übernommen haben. Damit sollte der Angeklagte Wulff nach Auffassung der Staatsanwaltschaft motiviert werden, sich in seiner dienstlichen Eigenschaft als damaliger niedersächsischer Ministerpräsident gegenüber der Siemens AG für eine Unterstützung bei der Vermarktung des Films „John Rabe" einzusetzen. Der Angeklagte Groenewold wird verdächtigt, den Angeklagten Wulff zeitnah zum Oktoberfestbesuch gebeten zu haben, sich bei dem damaligen Vorstandsvorsitzenden der Siemens AG, Peter Löscher, für eine Unterstützung zu verwenden. Der Angeklagte Wulff wiederum soll in Kenntnis und mit Billigung der Kostenübernahme der Bitte des Angeklagten Groenewold nachgekommen sein, indem er mit Schreiben vom 15. Dezember 2008 an Peter Löscher für das Filmprojekt warb.

Dem Angeklagten Groenewold wird darüber hinaus zur Last gelegt, in einem einstweiligen Anordnungsverfahren vor dem Landgericht Köln eine falsche Erklärung hinsichtlich der Kosten des Oktoberfestbesuchs abgegeben und deren Wahrheit an Eides statt versichert zu haben.

III. Häufig gestellte Fragen:

1. Wegen welcher Vorwürfe hat die Staatsanwaltschaft weiterhin gegen Wulff und Groenewold ermittelt?

Neben den Anklagevorwürfen war die Finanzierung von gemeinsamen Sylt-Urlauben Gegenstand der Ermittlungen. Dabei ging es um die Übernahme von Kosten durch David Groenewold für einen Aufenthalt vom 31. Oktober bis 03. November 2007 im Hotel „Stadt Hamburg" in Höhe von 774,- € sowie für die Anmietung einer Ferienwohnung vom 09. bis 16. August 2008 in Höhe von 1.540,- €. Wegen dieser Vorwürfe wurde das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Zwar wurden die jeweiligen Kosten von David Groenewold beglichen. Behauptete Barzahlungen von Christian Wulff konnten jedoch nicht beweiskräftig widerlegt werden.

Zahlreiche andere in der Öffentlichkeit diskutierte, nicht nur das Verhältnis zu David Groenewold betreffende Vorwürfe hat die Staatsanwaltschaft kraft ihres gesetzlichen Auftrags ebenfalls geprüft. Es ergab sich allerdings kein weiterer für die Aufnahme von Ermittlungen notwendiger Anfangsverdacht. Gleichwohl waren die Prüfungsergebnisse in be- und entlastender Hinsicht für die Erhebung der Anklage und die Einstellung von Teilkomplexen bedeutsam.

2. Warum wurde wegen Bestechung/Bestechlichkeit und nicht wegen Vorteilsgewährung/ Vorteilsannahme angeklagt?

Anfängliche Indizien deuteten darauf hin, dass die Christian Wulff gewährten Vergünstigungen der „allgemeinen Klimapflege" dienten. Sie wären damit rechtlich nur als Vorteilsgewährung bzw. Vorteilsannahme einzustufen gewesen. Mit zunehmenden Ermittlungen verdichtete sich jedoch die Erkenntnis, dass sich Christian Wulff bezüglich des Filmprojekts „John Rabe" in seiner dienstlichen Ermessensentscheidung beeinflussbar gezeigt haben könnte. Deshalb war bei abschließender Würdigung von Bestechlichkeit bzw. Bestechung auszugehen.

3. Welche Auswirkungen hat in diesem Zusammenhang die abweichende Meinung des Landgerichts bei Eröffnung des Hauptverfahrens?

Das Landgericht Hannover hat mit seiner Eröffnungsentscheidung vom 27. August 2013 den bestehenden Tatverdacht wegen eines Korruptionsdelikts bestätigt. Eine endgültige sachliche und rechtliche Bewertung, ob der angeklagte Sachverhalt den Tatbeständen der Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung oder Bestechlichkeit bzw. Bestechung unterfällt, bleibt der Hauptverhandlung vorbehalten. Die fraglichen Strafrahmen wären insoweit fast identisch. Bestechlichkeit in einem minder schweren Fall und Vorteilsannahme werden jeweils mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

4. War die Anklageerhebung verhältnismäßig?

Die laut Anklage gewährten Vorteile liegen deutlich oberhalb der von der Rechtsprechung anerkannten Erheblichkeitsschwelle. Daher war die Staatsanwaltschaft sowohl zum Einschreiten verpflichtet als auch daran gehindert, das Verfahren frühzeitig wegen Geringfügigkeit einzustellen. Mit Rücksicht auf die während der mehrmonatigen Ermittlungen entstandenen besonderen beruflichen und privaten Belastungen der Angeklagten wurde jedoch im März 2013 eine Verfahrenseinstellung gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 20.000 € (Wulff) bzw. 30.000 € (Groenewold) für sachgerecht gehalten. Ein entsprechendes Angebot lehnten beide Angeklagten ab. Folglich kam aus Rechtsgründen nur noch eine Anklageerhebung in Betracht.

IV. Frühere Pressemitteilungen:

Folgende Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft Hannover sind bereits

ergangen:

16.01.2012: Vorwürfe gegen Bundespräsident Wulff

16.02.2012: Anfangsverdacht gegen Bundespräsident Wulff und David

Groenewold

09.10.2012: Aktueller Ermittlungsstand in den Verfahren gegen Christan Wulff,

Olaf Glaeseker u. a.

14.01.2013: Ermittlungsverfahren gegen Christian Wulff und David Groenewold

09.04.2013: Ermittlungsverfahren gegen Christian Wulff und David Groenewold

12.04.2013: Anklage gegen Christian Wulff und David Groenewold

27.08.2013: Anklage gegen Wulff und Groenewold bestätigt

Nähere Einzelheiten finden Sie unter:

http://www.staatsanwaltschaften.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=22924&article_id=81713&_psmand=165

Mit dem Formular auf der Seite "Pressekontakte" können Sie sich zudem für den Presseverteiler der Staatsanwaltschaft Hannover anmelden.

V. Erreichbarkeiten der Pressesprecher:

Zuständig für Presseinformationen während des Prozesses ist das Landgericht

Hannover.

Pressesprecher: Vorsitzender Richter am Landgericht Dr. Martin Grote,

Tel. 0511/347-2695, E-Mail: Martin.Grote@justiz.niedersachsen.de

Vertreterin: Richterin am Landgericht Marion Brüchmann,

Tel. 0511/347-2726, E-Mail: Marion.Bruechmann@justiz.niedersachsen.de

Weiterer Vertreter: Richter am Landgericht Dr. Matthias Kannengießer,

Tel. 0511/347-2683, E-Mail: Matthias.Kannengiesser@justiz.niedersachsen.de.

Ergänzende Auskünfte erteilen die Pressesprecher der Staatsanwaltschaft

Hannover, die Sie wie folgt erreichen:

Oberstaatsanwalt Jürgen Lendeckel

Tel.: 0511/347-5136

Mobil: 0172/998 22 18

Fax: 0511/347-5309

E-Mail: Hans-Juergen.Lendeckel@justiz.niedersachsen.de

Staatsanwalt Oliver Eisenhauer

Tel.: 0511/347-5135

Mobil: 0172/153 35 74

Fax: 0511/347-5308

E-Mail: Oliver.Eisenhauer@justiz.niedersachsen.de

Oberstaatsanwalt Eimterbäumer und Staatsanwältin Tafelski nehmen ausschließlich die staatsanwaltliche Sitzungsvertretung wahr. Sie stehen nicht für Anfragen der Medien bereit.

Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer

Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer

Staatsanwältin Anna Tafelski

Staatsanwältin Anna Tafelski

OStA Clemens Eimterbäumer und StA'in Anna Tafelski

OStA Clemens Eimterbäumer und StA'in Anna Tafelski

Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel

Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel

Staatsanwalt Oliver Eisenhauer

Staatsanwalt Oliver Eisenhauer

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