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Ablauf eines Ermittlungsverfahrens

Inhalt

Ermittlungsverfahren

Die Staatsanwaltschaft leitet ein Ermittlungsverfahren ein, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erhält, die den Verdacht begründen, dass eine Straftat begangen wurde. Diese Kenntnis kann sie aufgrund einer Strafanzeige erhalten. Sie kann aber auch durch Medienberichte oder selbst die den Verdacht begründenden Tatsachen erfahren.

Außerdem kann nicht nur die Staatsanwaltschaft, sondern auch jede andere Strafverfolgungsbehörde, insbesondere die Polizeibehörden, ein Ermittlungsverfahren einleiten. Dazu haben die übrigen Strafverfolgungsbehörden das "Recht des ersten Zugriffs", das sie berechtigt, aber auch verpflichtet, von sich aus den Sachverhalt zu erforschen und alle unaufschiebbaren Ermittlungshandlungen vorzunehmen.

Solange sich die Ermittlungen "gegen Unbekannt" richten, werden die Akten bei der Staatsanwaltschaft unter dem Geschäftszeichen "UJs" geführt; man spricht deshalb von "UJs-Sachen". Sobald ein Tatverdächtiger ermittelt ist, richtet sich der Verdacht gegen ihn, er wird zum Beschuldigten. Diese Verfahren werden unter einem "Js-Aktenzeichen" bearbeitet.


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Durchführung der Ermittlungen

Ermittlungen sind alle Erhebungen von Beweisen. Dazu gehören insbesondere Zeugenvernehmungen, insbesondere des Opfers der Straftat und die Sicherung aller Spuren am Tatort und der sonstigen Beweismittel. Derartige Ermittlungshandlungen nimmt in wichtigen Fällen der ermittelnde Staatsanwalt selbst vor oder er beauftragt eine der übrigen Strafverfolgungsbehörden, insbesondere die Polizei, damit.

Ein wichtiger Teil der Ermittlungen ist die Vernehmung des Beschuldigten . Dieser hat einen gesetzlichen Anspruch (Rechtliche Gehör) darauf, dass ihm vor Abschluss der Ermittlungen Gelegenheit gegeben wird, von dem Tatvorwurf, den bestehenden Verdachtsmomenten und den Beweismitteln zu erfahren, zu ihnen Stellung zu nehmen und ggf. zu seiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen zu beantragen.

Zeugen, Sachverständige oder Beschuldigte sind nicht verpflichtet, vor der Polizei zu erscheinen und auszusagen. Der Staatsanwalt kann diese Personen vorladen, sie sind verpflichtet, dieser Vorladung zu folgen. Notfalls kann der Staatsanwalt auch eine zwangsweise Vorführung des Säumigen durch Polizeibeamte anordnen. Im Ermittlungsverfahren sind darüber hinaus eine Vielzahl weiterer Zwangsmaßnahmen , beispielsweise Personen- oder Wohnungsdurchsuchungen, körperliche Untersuchungen, Observationen, Telefonüberwachungen, der Einsatz technischer Mittel etc. möglich. Die Voraussetzungen für solche Maßnahmen und die Anordnungsbefugnis sind im Einzelnen in der Strafprozessordnung geregelt. Je intensiver eine derartige Maßnahme in individuelle Rechte einer Person eingreift, um so strenger sind die Voraussetzungen für deren Anordnung. Viele dieser Maßnahmen setzen eine Entscheidung des Richters voraus.


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Festnahme des Beschuldigten

Eine Festnahme des Beschuldigten kommt nur selten vor. Sie dient dazu, sicherzustellen, dass der Beschuldigte sich nicht durch Flucht der Strafverfolgung entzieht oder auf Mitbeschuldigte oder Zeugen in unlauterer Weise einwirkt oder sonst Beweismittel vernichtet, beiseite schafft etc.

Untersuchungshaft darf nur in engen Grenzen von einem Richter angeordnet werden. Der Haftbefehl setzt voraus, dass der Beschuldigte der ihm zur Last gelegten Tat dringend verdächtig ist und dass darüber Flucht- oder Verdunkelungsgefahr besteht oder der Beschuldigte bereits flüchtig ist. Betrifft der dringende Tatverdacht bestimmte Delikte, beispielsweise Sexualdelikte, ist die Anordnung von Untersuchungshaft unter weiteren engen Voraussetzungen auch bei Wiederholungsgefahr zulässig. Dabei setzt die Untersuchungshaft stets voraus, dass die/der Beschuldigte nach seiner Festnahme durch die Polizei zunächst dem Richter vorgeführt wird und dort Gelegenheit erhält, sich zu der Beschuldigung zu äußern.

Spätestens nach drei Monaten prüft der Richter erneut, ob die Untersuchungshaft noch weiter notwendig ist, und bestellt dem Beschuldigten, der bis dahin noch keinen Verteidiger hat, von Amts wegen einen Pflichtverteidiger. Nach weiteren drei Monaten prüft ein Strafsenat des Oberlandesgerichts von Amts wegen in regelmäßigen Abständen, ob die Untersuchungshaft weiterhin zulässig ist, ihre Dauer im Hinblick auf die Schwere der Tat und die zu erwartende Sanktion noch angemessen ist und die Strafverfolgungsbehörden die Ermittlungen mit der in Haftsachen gebotenen besonderen Beschleunigung geführt haben. Fehlt es an einer dieser Voraussetzungen, ordnet das Oberlandesgericht die sofortige Freilassung des Beschuldigten an.


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Abschluss des Ermittlungsverfahrens

Sind alle erforderlichen Beweise erhoben worden und hat der Beschuldigte Gelegenheit erhalten, sich zu der Beschuldigung zu äußern, entscheidet der Staatsanwalt, in welcher Weise das Ermittlungsverfahren abgeschlossen werden soll. Dazu bedient er sich eines umfangreichen Instrumentariums mit unterschiedlicher Eingriffstiefe für den Beschuldigten, um eine möglichst angemessene und gerechte Ahndung herbeizuführen . Insbesondere kann der Staatsanwalt das Verfahren einstellen oder eine Anklage erheben.


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Mögliche Arten des Verfahrensabschlusses

Erhebung der öffentlichen Klage

Ist der Beschuldigte der ihm zur Last gelegten Tat hinreichend verdächtig so erhebt der Staatsanwalt oft die öffentliche Klage.

Ist der Sachverhalt einfach, so beantragt er bei Gericht, einen Strafbefehl zu erlassen. Dieser Antrag enthält bereits eine bestimmte Rechtsfolge, meist eine Geldstrafe, evtl. verbunden mit einem Fahrverbot oder der Entziehung der Fahrerlaubnis.

Ein Strafbefehl kann auch auf Freiheitsstrafe bis zu zwölf Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird, lauten. Hat der Richter gegen den Erlass des beantragten Strafbefehls keine Bedenken, erlässt er ihn.

Der Angeklagte (so nennt die Strafprozessordnung den Beschuldigten in diesem Verfahrensstadium) kann gegen den Strafbefehl innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einzulegen. Dann wird das Amtsgericht eine normale Hauptverhandlung durchführen.

Bekanntester Fall der öffentlichen Klage ist die Erhebung einer Anklage. Dazu verfasst der Staatsanwalt eine Anklageschrift, in der die erhobene Beschuldigung , das verletzte Strafgesetz und die Beweismittel benannt sind. Abhängig von der Schwere der Beschuldigung und der zu erwartenden Strafe wird die Anklage vor dem Strafrichter oder Schöffengericht des Amtsgerichtes oder einer großen Strafkammer des Landgerichts, in Verfahren gegen Jugendliche oder Heranwachsende entsprechend vor dem Jugendrichter, Jugendschöffengericht oder der Jugendkammer des Landgerichts erhoben.

Das Gericht stellt dem Beschuldigten die Anklage zu und prüft, ob die Staatsanwaltschaft anhand der Aktenlage zu Recht Anklage erhoben hat. Wenn es das bejaht, eröffnet es das Hauptverfahren und setzt einen Hauptverhandlungstermin an. An der Hauptverhandlung nimmt ein Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft, bei dem es meist nicht um den Anklageverfasser handelt, teil.


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Einstellungen mangels hinreichenden Tatverdachts

Liegt kein hinreichender Tatverdacht vor stellt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ein.

Die Einstellungsentscheidung und die sie tragenden Erwägungen teilt der Staatsanwalt dem Anzeigenerstatter mit. Ist der Anzeigenerstatter durch die Straftat verletzt, kann er im Wege der Beschwerde eine Überprüfung der Einstellung durch die vorgesetzte Generalstaatsanwaltschaft in Oldenburg, Celle oder Braunschweig verlangen.


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Einstellungen nach dem Opportunitätsprinzip

Oftmals ist zwar die Schuld des Beschuldigten erwiesen, eine Ahndung mit einer Geldstrafe aber unverhältnismäßig und unangemessen. Für die Fälle hat der Staatsanwalt mehrere in seinem Ermessen stehende Einstellungsmöglichkeiten (Opportunitätsprinzip)

Eine Einstellung des Verfahrens nach § 153a I StPO ist möglich, wenn der Beschuldigte Auflagen oder Weisungen erfüllt, die ihm vom Staatsanwalt erteilt wurden.

Eine solche Einstellung ist nur möglich bei minderschweren Straftaten und geringer Schuld des Täters. Als zulässige Auflagen oder Weisungen nennt das Gesetz die Zahlung einer Geldbuße an die Staatskasse oder eine gemeinnützige Einrichtung, das Erbringen von Wiedergutmachungsleistungen an den Verletzten, die regelmäßige Erfüllung von Unterhaltspflichten oder das Erbringen sonstiger gemeinnütziger Leistungen, die Teilnahme an einem Verkehrsseminar. Eine solche Entscheidung hat viele Vorteile. Dem Täter wird das öffentliche Strafverfahren und eine Vorstrafe erspart, der Staat spart die aufwändige Hauptverhandlung und zugleich kann dem Opfer der Straftat eine Wiedergutmachung zugeführt werden.

In Fällen, in denen dem Beschuldigten ein Vergehen mit besonders geringer Schuld zur Last gelegt wird, ist eine Einstellung nach § 153 StPO auch ohne Auflagen oder Weisungen möglich. Diese folgenlose Einstellung belastet den Beschuldigten kaum.

Ist der Beschuldigte wegen einer anderen Tat bereits verurteilt worden und fällt daneben die für die neue Tat zu erwartende Strafe nicht beträchtlich ins Gewicht , so kann der Staatsanwalt das Verfahren ebenfalls einstellen (§ 154 I StPO).

In Strafverfahren aus dem engen persönlichen Umwelt des Opfers, beispielsweise Hausfriedensbruch, Beleidigung, "einfacher" Körperverletzung u.a., in denen ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung nicht vorliegt , stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren gemäß § 376 StPO ein und verweist den Verletzten auf die Privatklage. (19) Dieser muss selbst entscheiden, ob er durch eine Rechtsanwalt ohne Mithilfe der Staatsanwaltschaft das Strafverfahren betreiben will.


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