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Anklage gegen Göttinger Transplantationsmediziner

Presseinformation der Staatsanwaltschaft Braunschweig vom 19.06.2013


Gegen den inhaftierten Göttinger Transplantationschirurgen ist durch die Staatsanwaltschaft Braunschweig Anklage zur Schwurgerichtskammer des Landgerichts Göttingen erhoben worden.

Dem Mediziner wird versuchter Totschlag gem. § 212 StGB in elf Fällen sowie Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB) in drei Fällen zur Last gelegt.

Ihm wird vorgeworfen, in elf Fällen bei der Meldung von Patientendaten an die zentrale Vergabestelle von Spenderorganen „Eurotransplant" bewusst wahrheitswidrig angegeben zu haben, dass bei diesen Patienten im Zeitraum von zwei Wochen vor der Meldung mindestens zweimal eine Dialyse durchgeführt werden musste. Fünf dieser Patienten wurden der Vergabestelle gemeldet, obwohl die nach den Richtlinien der Bundesärztekammer vorgeschriebene Alkoholabstinenz von sechs Monaten nicht eingehalten war, in drei dieser Fälle wurden ferner unzutreffende Blutwerte angegeben.

Durch diese Falschangaben wurden die Patienten auf die Warteliste für ein Spenderorgan aufgenommen und rückten auf dieser so weit nach oben, dass ihnen innerhalb kürzester Zeit ein Spenderorgan zugewiesen und dieses transplantiert wurde. Aufgrund der in Deutschland bestehenden Knappheit von Spenderorganen ist davon auszugehen, dass durch die unwahren Angaben des Angeschuldigten andere Patienten, die lebensbedrohlicher erkrankt waren als die von dem Angeschuldigten gemeldeten, kein Spenderorgan erhielten und möglicherweise aus diesem Grunde verstarben.

Aufgrund seiner Kenntnisse der Organknappheit und des computergesteuerten Systems der Organvergabe soll der Angeschuldigte dies zumindest billigend in Kauf genommen haben. Da die konkrete Zuordnung nicht möglich ist, welcher andere Patient aufgrund welcher Falschmeldung des Angeschuldigten möglicherweise verstorben ist, wird ihm lediglich versuchter, nicht vollendeter Totschlag zur Last gelegt.

Ferner besteht der dringende Verdacht, dass der Angeschuldigte drei weiteren Patienten Lebern transplantiert hat, die dem Göttinger Transplantationszentrum im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens zugewiesen und angenommen worden waren. Diese Organe soll der Angeschuldigte den Patienten transplantiert haben, obwohl diese nicht so lebensgefährlich erkrankt waren, dass eine Organtransplantation erforderlich gewesen wäre. Zudem hätten medizinische Befunde vorgelegen, die gegen eine Transplantation gesprochen hätten.

Dem Angeschuldigten sei bei den Transplantationen bewusst gewesen, dass diese keinerlei gesundheitliche Vorteile, wohl aber Risiken für den Patienten beinhalteten. Die Patienten willigten zwar in die Operation ein, wurden aber nicht darüber aufgeklärt, dass eine Transplantation (noch) nicht erforderlich war, weshalb ihre Einwilligung in die Operation nicht als wirksam und die Operation damit als Körperverletzung anzusehen ist.

Da diese Gegebenheiten dem Angeschuldigten bekannt waren, geht die Anklage von vorsätzlicher Körperverletzung aus.

Die jeweilige Operation führte letztlich zum Tod der drei Patienten, dessen fahrlässige Herbeiführung dem Angeschuldigten aufgrund seiner Kenntnisse der Diagnosen und medizinischen Risiken und der gleichwohl von ihm durchgeführten, kontraindizierten Operation angelastet wird.

Der 46-jährige Angeschuldigte befindet sich aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Braunschweig vom 11.1.2013 seit diesem Tage in Untersuchungshaft. Im Fall einer Verurteilung droht dem Angeschuldigten eine Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren. Zudem kommt die Verhängung eines Berufsverbots in Betracht.

Über die Anklagevorwürfe hinaus ist eine Mehrzahl von Fällen, in denen der Verdacht fortbesteht, dass der Angeschuldigte weitere Straftaten in Zusammenhang mit Organtransplantationen begangen haben könnte, zunächst gemäß § 154 der Strafprozessordnung mit Blick auf das Gewicht der übrigen angeklagten Vorwürfe vorläufig eingestellt worden. Es handelt sich um weitere 21 sogenannte „Manipulationsfälle" und sieben sogenannte „Indikationsfälle". Bei letzteren besteht der Verdacht fort, dass die jeweiligen Patienten eigentlich „zu krank" waren, um sie operieren zu können, vielmehr oft sogar eine Kontraindikation zur Durchführung einer Organtransplantation bestand. Gleichwohl wurden Operationen durchgeführt.

Nicht bestätigt haben sich indes die Vorwürfe der Bestechlichkeit und des Organhandels.

Mangels hinreichendem Tatverdacht eingestellt worden ist das Ermittlungsverfahren schließlich bezüglich weiterer Klinikangestellter wegen derer jedenfalls objektiven Mitwirkung an Manipulationen, da sich eine subjektive Kenntnis des manipulativen Vorgehens nicht nachweisen ließ.

Ebenso eingestellt wurden die Ermittlungen gegen Mitarbeiter einer medizinischen Vermittlerfirma sowie gegen eine Mehrzahl von Patienten, bei denen zunächst der Verdacht bestand, dass sie sich durch Zahlungen an die mit der Transplantation von Leberorganen befassten Mediziner letztendlich eine Bevorzugung bei der Zuweisung eines Spenderorganes erkauft haben könnten. Dieser Verdacht hat sich im Laufe der umfangreichen, durch die Soko „ Leber" der PI Göttingen und die Staatsanwaltschaft Braunschweig mit Unterstützung der Universitätsklinik Göttingen geführten Ermittlungen nicht belegen lassen.

Von diesem Verfahren abgetrennt worden sind die Ermittlungen gegen vier weitere Mediziner aus dem Uniklinikum Göttingen, bei denen der Verdacht einer Beteiligung an den Manipulationen und körperverletzenden bzw. versuchten Tötungshandlungen fortbesteht. Das Ergebnis der Ermittlungen in diesen jetzt neu eingeleiteten gesonderten Verfahren ist offen und wird zu einem späteren Zeitpunkt mitgeteilt werden.

Interessierten Fernsehjournalisten und Kamerateams wird am heutigen Mittwoch, 19. Juni, um 13 Uhr Gelegenheit zu Filmaufnahmen und Interviews in der Staatsanwaltschaft Braunschweig, Turnierstraße 1, gegeben, für die Frau Staatsanwältin Seel und Herr Oberstaatsanwalt Ziehe zur Verfügung stehen. Angestrebt wird ein „Pool-Interview"-Termin. Weitere Kamerainterviews über diesen oben genannten Termin hinaus können aus organisatorischen und zeitlichen Gründen nicht in Aussicht gestellt werden.

Artikel-Informationen

Ansprechpartner/in:
Staatsanwältin Birgit Seel

Staatsanwaltschaft Braunschweig
Pressesprecherin
Turnierstraße 1
38100 Braunschweig
Tel: 0531 488-1037

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