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VW-Abgasaffäre : Verdacht der Marktmanipulation

Presseinformation der Staatsanwaltschaft Braunschweig vom 20.06.2016


Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat im Rahmen ihrer Ermittlungen zu der sogenannten ‚VW- Abgas-Affäre’ auf eine Strafanzeige der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ein weiteres Ermittlungsverfahren eingeleitet. Darin untersucht wird der Verdacht der Marktmanipulation bei Wertpapieren der Volkswagen AG durch eine bewusst verspätete Mitteilung der sich aus den Software- Manipulationen bei den Dieselfahrzeugen ergebenden insbesondere finanziellen Konsequenzen.

Eine unverzügliche Veröffentlichungspflicht ergibt sich bei börsennotierten Unternehmen etwa für konkrete Informationen über bis dahin nicht öffentlich bekannte Umstände, die geeignet sind, im Falle ihres öffentlichen Bekanntwerdens den Börsen- oder Marktpreis der Insiderpapiere erheblich zu beeinflussen. Eine solche Eignung ist gegeben, wenn ein verständiger Anleger die Information bei seiner Anlageentscheidung berücksichtigen würde.

Der VW- Konzern war der sich aus dem Wertpapierhandelsgesetz ergebenden Ad-hoc-Publizitätspflicht am 22. September 2015 nachgekommen. Es bestehen allerdings zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass diese Pflicht zu einer Mitteilung über die zu erwartenden erheblichen finanziellen Verluste des Konzerns bereits zu einem früheren Zeitpunkt bestanden haben könnte.

Der Anfangsverdacht einer Marktmanipulation richtet sich gegen zwei damalige Vorstandsmitglieder des VW- Konzerns. Unter ihnen befindet sich auch der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG, Prof. Dr. Martin Winterkorn. Bei dem zweiten Beschuldigten handelt es sich nicht um den amtierenden Aufsichtsratsvorsitzenden.

Ob sich der genannte Anfangsverdacht verdichtet oder entkräften lässt, hängt von dem Ergebnis der erforderlichen weiteren Ermittlungen ab. Es gilt hier wie auch in allen anderen Ermittlungsverfahren bis zum rechtskräftigen Beweis des Gegenteils in Bezug auf alle Beschuldigten die Unschuldsvermutung.

Es wird darauf hingewiesen, dass über diese Presseinformation hinaus zugunsten sachgerechter Fortführung der Ermittlungen und des Persönlichkeitsschutzes weitere Angaben nicht gemacht werden können.

Artikel-Informationen

Ansprechpartner/in:
Oberstaatsanwaltschaft Klaus Ziehe

Staatsanwaltschaft Braunschweig
Pressesprecher
Turnierstraße 1
38100 Braunschweig
Tel: 0531 488-1008

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