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Allgemeine Aufgaben der Generalstaatsanwaltschaften

Die Generalstaatsanwaltschaft ist die vorgesetzte Behörde aller Staatsanwaltschaften im Bezirk eines Oberlandesgerichts. Sie ist ferner die dem Oberlandesgericht zugeordnete Staatsanwaltschaft für alle Rechtssachen, die dort entschieden werden.

In Niedersachsen gibt es Generalstaatsanwaltschaften in Braunschweig, Celle und Oldenburg. Behördenleiter der Generalstaatsanwaltschaft ist der Generalstaatsanwalt. Die niedersächsischen Generalstaatsanwälte unterstehen unmittelbar dem Justizminister des Landes, sind aber - mittlerweilen alle Kollegen in anderen Bundesländern - keine politischen Beamten sondern werden auf Lebenszeit (bis zur planmäßigen Pensionierung) ernannt.


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Verfahren bei den Oberlandesgerichten

Die Generalstaatsanwaltschaften wirken bei den von den Oberlandesgerichten zu entscheidenden Strafsachen mit. Dies geschieht vornehmlich durch Stellungnahmen und Anträge vor Entscheidungen über Revisionen gegen Strafurteile der Amts- und Landgerichte, über Rechtsbeschwerden gegen Bußgeldentscheidungen der Amtsgerichte, über die Haftfortdauer nach sechsmonatiger Untersuchungshaft sowie über Beschwerden gegen Beschlüsse der Landgerichte. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle ist überdies landesweit zuständige Ermittlungs- und Anklagebehörde in Strafverfahren wegen Staatsschutzdelikten wie Friedensverrat, Hochverrat, Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit, soweit diese nicht vom Generalbundesanwalt geführt werden.


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Dienstaufsicht

Im Rahmen der ihnen obliegenden Fach- und Dienstaufsicht überprüfen die Generalstaatsanwälte im Interesse einer einheitlichen und gleichmäßigen Entscheidungspraxis sowohl die Rechtmäßigkeit als auch die Zweckmäßigkeit des Handelns der Bediensteten in den nachgeordneten Staatsanwaltschaften. Dies geschieht im Wege der Entscheidung über Beschwerden gegen die von den Staatsanwaltschaften verfügten Einstellungen von Ermittlungsverfahren erhoben werden, aber auch über sonstige Dienstaufsichtsbeschwerden. Zur Wirksamkeit der Dienstaufsicht tragen überdies gemeinsame Dienstbesprechungen, Berichte der Behördenleitungen und Geschäftsprüfungen bei.


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Verwaltung

Die Generalstaatsanwälte sind innerhalb ihres Bezirkes zur Entscheidung bzw. Mitwirkung in allen Personalangelegenheiten zuständig und entscheiden eigenständig über die Verteilung von Haushaltsmitteln. Sie sind das Bindeglied zwischen den örtlichen Staatsanwaltschaften und dem Niedersächsischen Justizministerium. Durch ihre Stellungnahmen bringen sie den Sachverstand der staatsanwaltschaftlichen Praxis in rechtspolitische Entscheidungen ein. Zielgerichtete Planung, Koordination und Organisation von Projekten der Fortbildung, der Technik und der Wirtschaftlichkeit gewinnen zunehmend an Bedeutung.


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Auslieferung

International gesuchte Verdächtige und Verurteilte können an das Ausland ausgeliefert werden. Die Generalstaatsanwaltschaft führt das Verfahren und beantragt die notwendigen Entscheidungen des Oberlandesgerichts. Gegenüber den Mitgliedstaaten der Europäischen Union entscheidet sie abschließend über die Auslieferung. Sonst bereitet sie dei Entscheidung des Justizministeriums/Bundesamtes für Justiz vor.


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Berufsgerichtliche Verfahren

Die Generalstaatsanwaltschaften führen die Ermittlungen bei Pflichtverletzungen von Rechtsanwälten, erheben die Anschuldigungen und vertreten sie im Verfahren beim Anwaltsgericht.

Die Bearbeitung von und Mitwirkung in berufsgerichtlichen Verfahren gegen Steuerberater erfolgt landesweit zentral bei der Generalstaatsanwaltschaft in Celle.


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Entschädigung für Strafverfolgung

Auf Antrag entscheidet die Generalstaatsanwaltschaft über die Entschädigung für bestimmte Maßnahmen der Strafverfolgung.


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Zivilgerichtliche Verfahren

In Zivil- und Arbeitsgerichtsprozessen, in denen eine Justizbehörde als Klägerin oder Beklagte betroffen ist, wird das Land bisweilen von der insoweit zuständigen Generalstaatsanwaltschaft vertreten.


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Zentralisierte Aufgaben der Generalstaatsanwaltschaft in Celle

Einige Aufgaben der Justizverwaltung und der Staatsanwaltschaften werden von der Generalstaatsanwaltschaft Celle für das Gebiet des Landes Niedersachsen zentral wahrgenommen, nämlich

- die Zentrale Stelle Organisierte Kriminalität und Korruption (ZOK),

- die Zentralstelle Terrorismusbekämpfung,

- die Kontaktstelle des Europäischen Justiziellen Netzes (EJN),


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