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Justiz im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern

Gemeinsame Veranstaltung der Niedersächsischen Justiz und des Leserforums der Braunschweiger Zeitung am 19. März 2014


Verständigung oder „Deal"? Chancen und Grenzen von Absprachen im Strafverfahren

Nach der früheren Rechtsprechung durfte das Gericht dem Angeklagten zusagen, eine bestimmte Strafhöhe nicht zu überschreiten, wenn er ein Geständnis ablegen würde. Daran wurde immer wieder kritisiert, es handele sich um einen heimlichen „Deal". Seit einem Gesetz aus dem Jahr 2009 sind Absprachen nur zulässig, wenn das Gericht sie in einer transparenten Vereinbarung mit den Verfahrensbeteiligten trifft und in öffentlicher Verhandlung mitteilt (§ 257c Strafprozessordnung). Darüber hat die Braunschweiger Justiz in Zusammenarbeit mit dem Niedersächsischen Justizministerium die Öffentlichkeit informiert und sich anschließend der Diskussion gestellt.

Eingeladen hatten die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz, Chefredakteur Armin Maus von der Braunschweiger Zeitung und Generalstaatsanwalt Norbert Wolf, um Chancen und Grenzen von Absprachen im Strafverfahren auszuloten. Anhand eines Kriminalfalls stellten Vorsitzender Richter Dr. Polomski, Oberstaatsanwältin Lindemann, Rechtsanwalt Mügge als Strafverteidiger und Rechtsanwalt Hörning als Opferanwalt ein typisches Verständigungsgespräch in einer nachempfundenen gerichtlichen Hauptverhandlung vor. Dabei wurde deutlich: Seit dem Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29. Juli 2009 ist ein „Deal" hinter verschlossenen Türen verboten. Alle Verfahrensbeteiligten und die Öffentlichkeit können jetzt nachvollziehen, was im Strafprozess passiert.

In der anschließenden Podiumsdiskussion mit Justizministerin Niewisch-Lennartz, Rechtsanwalt Dr. Beer (Rechtsanwaltskammer Braunschweig), dem Vorsitzenden Richter Kreutzer (Niedersächsischer Richterbund), Chefredakteur Maus und Generalstaatsanwalt Wolf unter der Moderation von Redakteur Henning Noske wurde deutlich, wie eine Verständigung das gerichtliche Verfahren abkürzen und gleichzeitig dem Opfer große Belastungen ersparen kann. Angeklagten fällt es leichter, Verantwortung für die Tat zu übernehmen, wenn ihnen das Gericht den zu erwartenden Strafrahmen nennt. Für die Justiz kann sich die Qualität ihrer Urteile verbessern, wenn der Angeklagte nicht von seinem Schweigerecht Gebrauch macht, sondern mit einem Geständnis zur Wahrheitsfindung beiträgt. Angeklagte, die ohnehin mit einer Verurteilung rechnen, können Prozesskosten sparen, die sie am Ende als Verurteilte zahlen müssen und die mit der Verfahrensdauer steigen. Nicht zuletzt trägt eine Verständigung auch dazu bei, die knappen Ressourcen der Justiz zu schonen und eine wirksame Strafverfolgung, auch in anderen Fällen, zu gewährleisten.

Foto Dr. Polomski  
Vorsitzender Richter am Landgericht Dr. Polomski
Foto Niewische-Lennartz und Lindemann  
Oberstaatsanwältin Lindemann
Foto Hörning  
Rechtsanwalt Hörning
Foto Mügge  
Rechtsanwalt Mügge
Foto Podiumsdiskussion  
Podiumsdiskussion
Foto Niewisch-Lennartz  
Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz
Foto Dr. Beer  
Rechtsanwalt Dr. Beer
Foto Kreutzer  
Vorsitzenden Richter am Landgericht Kreutzer
Foto Maus  
Chefredakteur Maus
Foto Wolf  
Generalstaatsanwalt Wolf
Foto Justitia

Generalstaatsanwalt Norbert Wolf:

„Mit der Gerechtigkeit gibt es keinen Handel. Wahrheitsermittlung und gerechte Strafe bleiben das Ziel des Strafprozesses. Nur nach strengen gesetzlichen Regeln darf sich das Gericht mit dem Angeklagten über einen bestimmten Strafrahmen für den Fall eines Geständnisses verständigen. Das Geständnis muss immer auf seine Richtigkeit überprüft werden. Die Staatsanwaltschaft stimmt nur zu, wenn das Gesetz eingehalten worden ist. Die Belange von Verletzten werden dabei berücksichtigt. Eine Verständigung ohne Öffentlichkeit darf es nicht geben.“

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