Aufgaben | Staatsanwaltschaften und Generalstaatsanwaltschaften in Niedersachsen
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Aufgaben

Inhalt

Anklagebehörde

Die Staatsanwaltschaft ist eine eigenständige, vom Gericht unabhängige Justizbehörde.
Mit der Leitung der Ermittlungsverfahren und als Anklagebehörde ist sie ein wichtiges Element rechtsstaatlicher Strafrechtspflege. Nur sie kann - von Privatklagedelikten abgesehen - wegen einer Straftat Anklage erheben und so erreichen, dass vor Gericht ein Strafverfahren stattfindet.


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Legalitätsprinzip

Als notwendige Konsequenz zu dieser Monopolstellung ergibt sich ihre Pflicht zur Verfolgung aller strafbaren Handlungen (Legalitätsprinzip). Die Staatsanwaltschaft ist zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens verpflichtet, sobald ihr konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat bekannt werden. Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, ob die Staatsanwaltschaft von dem Verdacht einer Straftat durch eine Strafanzeige oder auf anderem Weg Kenntnis erlangt. Strafanzeigen durch den Bürger werden in der Regel bei den örtlichen Polizeidienststellen erstattet, die Polizei leitet aber auch von sich aus zahlreiche Strafverfahren ein.


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Verpflichtung zur Objektivität

Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die belastenden, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände objektiv zu ermitteln.

Verfahrensabschluss durch Anklage oder Strafbefehlsantrag

Sie entscheidet allein darüber, ob die Ermittlungen den hinreichenden Verdacht einer Straftat, also die ausreichende Beweisbarkeit, ergeben haben und das Verfahren deshalb mit Anklage dem Gericht vorzulegen ist oder ob das Verfahren einzustellen ist. In einfachen Fällen wird statt einer Anklage ein Strafbefehlsantrag bei Gericht eingereicht, was zu einer Verurteilung in einem schriftlichen Verfahren führen kann.


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Einstellung des Verfahrens

In der überwiegenden Zahl der Ermittlungsverfahren kommt es nicht zur Anklageerhebung, weil der hierfür gesetzlich vorgeschriebene "hinreichende Tatverdacht" nicht vorliegt oder eine Bestrafung wegen geringer Schuld, nach Schadenswiedergutmachung oder anderen Ausgleichsleistungen nicht unbedingt nötig ist. Daran wird deutlich, dass die Staatsanwaltschaft ihrer Aufgabe nicht nur gerecht wird, wenn sie verfolgt und anklagt, sondern auch dann, wenn sie Beschuldigte vor ungerechtfertigten oder unbeweisbaren Beschuldigungen schützt oder in geeigneten Fällen von Strafe verschont.

Etwa ¾ aller angezeigten Straftaten werden nicht vor ein Gericht gebracht, sondern durch die Staatsanwaltschaft abschließend bearbeitet. In praktisch allen diesen Fällen wäre es vor Gericht entweder zu einem absehbaren Freispruch oder auch zu einer Einstellung wegen Geringfügigkeit gekommen.


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Entlastung der Gerichte

Die Staatsanwaltschaft nimmt daher im Bereich der Strafrechtspflege eine bedeutende Filterfunktion wahr und entlastet damit die Gerichte.

Befugnisse der Staatsanwaltschaft

Die Straf- und Strafverfahrensgesetze geben der Staatsanwaltschaft weit reichende Rechte zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Sie ist befugt, von allen Behörden Auskunft zu verlangen und Ermittlungen jeder Art entweder selbst vorzunehmen oder durch die Polizei vornehmen zu lassen, soweit keine besonderen gesetzlichen Vorschriften eingreifen. In der Regel wird sie mit den notwendigen Ermittlungen die Polizeidienststellen beauftragen. Ermittlungshandlungen sind beispielsweise die Vernehmung von Zeugen, Hinzuziehung von Sachverständigen, Einnahme eines Augenscheins, Durchsuchungen von Räumlichkeiten, Beschlagnahme von Gegenständen, Überwachung der Telekommunikation, Einsatz technischer Mittel oder von verdeckten Ermittlern, vorläufige Festnahme von Verdächtigen. Teilweise sind diese Maßnahmen nur mit einem gerichtlichen Beschluß zulässig, der dazu von der Staatsanwaltschaft beantragt wird.


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Untersuchung von Todesfällen

Die Staatsanwaltschaft untersucht auch alle Todesfälle, bei denen durch einen Arzt eine unnatürliche oder ungeklärte Todesursache bescheinigt worden ist, dazu kann die Staatsanwaltschaft die Obduktion eines Leichnams anordnen.

Sachleitungsbefugnis der Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft trägt die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit des Ermittlungsverfahrens. Daher hat sie bei der Führung der Ermittlungen eine Sachleitungsbefugnis gegenüber den Beamten der Polizei und anderer Behörden (z.B. Zoll, Bundesgrenzschutz), den "Ermittlungspersonen". In der Praxis wird hiervon jedoch nur selten Gebrauch gemacht, da die Polizeibeamten aufgrund ihrer Ausbildung und kriminalistischen Erfahrung die zur Sachverhaltsaufklärung erforderlichen Maßnahmen in der Regel selbständig treffen können. In schwierigen oder umfangreichen Verfahren werden die Ermittlungen zumeist in enger Abstimmung zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei geführt.


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Die Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung

In der Hauptverhandlung - also dem mündlichen Verfahren vor einem Strafgericht - vertritt die Staatsanwaltschaft die Anklage. Sie ist dabei - neben dem Gericht - für eine umfassende Sachverhaltsaufklärung und ein gerechtes Urteil verantwortlich.

Die Vollstreckung von Strafen

Die Staatsanwaltschaft ist nicht nur Ermittlungsbehörde, sondern gem. § 451 StPO auch Vollstreckungsbehörde. Sie trifft daher die Maßnahmen, die zur Einleitung und Überwachung der Vollstreckung einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Entscheidung, also von Urteilen und gleichstehenden Entscheidungen erforderlich sind. Dies betrifft die Vollstreckung von Freiheitsstrafen und Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie die Beitreibung von Forderungen aus Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungs- und Zwangsgeldern wie auch die Vollstreckung von Fahrverboten und Nebenstrafen.


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Sonstige Aufgaben der Staatsanwaltschaft

Weitere Aufgaben der Staatsanwaltschaft liegen im Gnadenverfahren sowie im Entschädigungsverfahren.

Nach dem endgültigen Abschluss eines Strafverfahrens hat die Staatsanwaltschaft die Akten im Archiv aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist richtet sich nach Schwere der Straftat und Höhe der Verurteilung.


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